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    Das geänderte Gesetz vom 19.12.2008 betreffend Batterien und Akkus und auch die Batterie- und Akku-Abfälle, das die Richtlinie 2006/66/EG ins nationales Recht überträgt, führt das Konzept, demzufolge der Hersteller die Entsorgungskosten übernimmt, weiter. Die die Batterien und Akkus herstellenden und importierenden Unternehmen müssen sich hinsichtlich ihrer Haftungen bei Sammlung und Behandlung von Abfällen aus Batterien und Akkus, die sie im Großherzogtum Luxembourg verkaufen, ihrer Verantwortung stellen.

    Die gemeinnützige Vereinigung Ecobatterien stellt eine private Initiative dar, die aus der luxemburgischen Confédération luxembourgeoise du Commerce (clc), Fédération des Artisans, der FEDIL- Business Federation Luxembourg und Ecotrel Asbl hervorging. Ihr Ziel besteht darin, die den Herstellern und Importeuren von Batterien und Akkus auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen zu übernehmen. Ecobatterien Asbl organisiert die Sammlung und die fachgerechte Entsorgung von Batterien und Akkus im Rahmen von Infrastrukturen, bei denen die schadstoffhaltigen Abfälle entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen getrennt gesammelt werden.

    Es werden im Rahmen der Gesetze drei Batterie- und Akku-Gruppen unterschieden:
    Die tragbaren Batterien und Akkus
    Die Batterien und Akkus von Fahrzeugen
    Die Industrie-Batterien- und Akkus.

    Die Hersteller und Importeure dieser Batterien oder Akkus müssen, unabhängig von der Tatsache, ob es sich um eine oder mehrere Kategorien handelt, ob sie getrennt verkauft werden oder in Geräten oder Fahrzeugen eingebaut sind, die Bestimmungen des geänderten Gesetzes vom 19/12/2008 beachten.

  • Wer ist Ecobatterien?

    Geschichtliches

    06/09/2006 : Veröffentlichung der Richtlinie 2006/66/EG betreffend Batterien und Akkus und der Batterien- und Akku-Abfälle, die die Richtlinie 91/157/EWG abändert.

    19/12/2008 : Veröffentlichung des Gesetzes betreffend Batterien und Akkus und auch Batterie- und Akku-Abfälle.

    15/10/2009 : Gründung von Ecobatterien Asbl durch die luxemburgische Confédération luxembourgeoise du Commerce (clc), die Fédération des Artisans, die FEDIL - Business Federation Luxembourg und Ecotrel Asbl; die Zielsetzung besteht darin, dass den gesetzlichen Verpflichtungen, die den Herstellern und Importeuren von Batterien und Akkus hinsichtlich der Entsorgung auferlegt sind, entsprochen wird.

    21/03/2012 : Veröffentlichung des Gesetzes bezüglich auf die Abfallwirtschaft.

    Aufgabenstellung

    Die Aufgabenstellung von Ecobatterien besteht darin, die den Herstellern und Importeuren von Batterien und Akkus auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen zu übernehmen. Ecobatterien Asbl organisiert die Sammlung und die Aufbereitung der Batterien und Akkus aufgrund von Infrastrukturen, bei denen die schadstoffhaltigen Abfälle entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen getrennt gesammelt werden.

  • Gesetzlicher Rahmen

    Europäische Richtlinie

    Richtlinie 2006/66/CE : Diese die Alt-Batterien und Akkus und auch Batterie- und Akku-Abfälle betreffende Richtlinie zielt darauf, die Hersteller im weitesten Sinne des Wortes zur Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen zu veranlassen.

    Gesetz vom 19/12/2008 : Die Richtlinie 2006/66/EG wurde durch das Gesetz vom 19/12/2008 in nationales luxemburgisches Recht umgesetzt.

    Der Kreis der Betroffenen

    1. Die Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus. Den Importeuren rechtlich gleichgestellt sind die außerhalb des Großherzogtums von Luxembourg ansässigen Unternehmen und diejenigen, die ihre Produkte direkt an in Luxembourg ansässige Verbraucher verkaufen.
    2. Die Vermarktungsunternehmen und Wiederverkäufer
    3. Der Staat und die Gemeinden.

    Die Verpflichtungen

    Worin bestehen ihre Verpflichtungen?

    • Für die Hersteller und die Importeure

      Registrierungs-Verpflichtung
      Jeder Hersteller oder Importeur von Batterien und Akkus muss sich beim Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur registrieren lassen. Er muss eine Erklärung über alle Batterien und Akkus, die er auf den luxemburgischen Markt gebracht hat, abgeben und nachweisen, dass er den ihm obliegenden Pflichten genüge getan hat oder mitteilen, dass er einem Zusammenschluss mit einem zugelassenen Organisation , wie etwa Ecobatterien Asbl, beigetreten ist und damit seinen Entsorgungs-Verpflichtungen nachkommt.

      Rücknahme-Verpflichtung
      Die Hersteller übernehmen individuell oder gemeinschaftlich die Kosten für die Sammlung, Aufbereitung und das Recycling sämtlicher Altbatterie- und Akku-Abfälle; dies gilt auch für Dritte, die auf ihre Rechnung handeln; das Sammeln der Altbatterien und Akkus geschieht im Rahmen öffentlicher Infrastrukturen für die getrennte Sammlung schadstoffhaltigen Abfalls, im Rahmen alternativer Sammlungssysteme oder die die bestehenden öffentlichen Infrastrukturen ergänzenden Einrichtungen; es gilt der Vorbehalt, dass diese Systeme geografisch den gleichen Bereich abdecken.

      Die Hersteller von Automobil-Batterien und -Akkus gewährleisten die Verfügbarkeit von Abfallsammelsystemen für Automobil-Batterien und Akkus beim Endverbraucher oder an Sammelstellen, die sich in der Nähe desselben befinden.

      Die Hersteller von Industrie-Batterien und Akkus können die Rücknahme von Industrie-Alt-Batterien- und Akkus nicht verweigern, dies gilt für sämtliche Produkte, unabhängig von chemischer Zusammensetzung und Herkunft; die Hersteller bzw. die auf ihre Rechnung handelnden Dritten haften individuell oder gemeinschaftlich.

      Informationspflicht
      Der Hersteller oder Importeur ist verpflichtet, die Umweltbehörde spätestens am 30. April jedes Jahres über die Menge an Batterien und Akkus, die er auf den luxemburgischen Markt gebracht hat, über das Volumen der von ihm gesammelten und aufbereiteten Batterie- und Akku-Abfälle und auch über den tatsächlichen Recycling-Prozentsatz zu informieren.

      Verpflichtung zur Kennzeichnung

      Die Batterie- und Akku-Hersteller besitzen die Verpflichtung, das Symbol des durchgestrichenen Abfalleimers auf ihren Produkten anzubringen, um damit darauf hinzuweisen, dass diese Produkte in einer getrennten Abfallsammlung zu erfassen sind.
    • Für die Wiederverkäufer an Endverbraucher

      Verpflichtung zur Abfallsammlung
      Vertreiber von tragbaren Batterien und Akkus haben die Verpflichtung zur kostenlosen Rücknahme von Batterien und Akkus.

    • Für die staatlichen Behörden

      Verpflichtung zur Abfallsammlung
      Der Staat und die Gemeinden sind verpflichtet, den Bürgern Abfallsammel-Einrichtungen zur kostenlosen Abgabe von Alt-Batterien und Akkus zur Verfügung zu stellen. Am 26.09.2012 soll landesweit eine Sammelquote von 25% erreicht werden. Für den 26.09.2016 soll eine landesweite Sammelquote bei 45% liegen.

  • Beiträge

    Warum gibt es einen Recycling-Beitrag?

    Hersteller und Importeure die Mitglied bei Ecobatterien sind zahlen für jede von ihnen auf den Markt gebrachten Batterie und jeden Akku einen Recycling-Beitrag um so die Aktivitäten von Ecobatterien zu finanzieren.

    Der Recycling-Beitrag stellt weder eine Abgabe noch eine Sondersteuer dar; es handelt sich vielmehr um eine Beteiligung an den Wiederaufbereitungskosten für Alt-Batterien und Akkus.

    Erhoben wird der Recycling-Beitrag auf alle auf den luxemburgischen Markt gebrachte Batterien und Akkus.

    Wann ist der Recycling-Beitrag zu zahlen?

    Sie zahlen als Hersteller oder Importeur, der Mitglied von Ecobatterien Asbl ist, den Recycling-Beitrag zum Zeitpunkt der Vermarktung von Batterien und Akkus im Sinne des Mehrwertsteuersatzes. Als Vermarktungszeitpunkt gilt derjenige Zeitpunkt, an dem die Mehrwertsteuer erstmalig für Luxembourg fällig wird, das heißt beim Verkauf der Batterien und Akkus, die in Ihrem Unternehmen hergestellt wurden oder beim Kauf der von Ihnen importierten Batterien und Akkus.

    In der Funktion als im Ausland ansässiger Lieferant, der durch einen oder mehrere luxemburgische Importeure oder Fahrzeugbauer beauftragt wurde, zahlen Sie den Recycling-Beitrag zum Zeitpunkt des Exports Ihrer Batterien und Akkus nach Luxembourg.

    Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei einem luxemburgischen Lieferanten erwerben, erstatten Sie diesem den Recycling-Beitrag zum Zeitpunkt der Bezahlung der jeweiligen Batterien und Akkus.

    Informationen für Kunden

    Im Rahmen des geänderten Gesetzes vom 19/12/2008 wurde festgelegt, dass die Kosten aufgrund von Abfall-Sammlung, Aufbereitung und Recycling, beim Verkauf von Batterien und Akkus an Endkunden nicht gesondert ausgewiesen werden.

    Ecobatterien bietet seinen Mitgliedern jedoch an, die Recycling-Beitragshöhe auf den Rechnungen auszuweisen, falls ein Business-to-business-Verkauf an einen mehrwertsteuerpflichtigen Wiederverkäufer vorliegt.

    Höhe der Recycling-Beiträge

    Sie können die Recycling-Beiträge 2017 hier herunterladen.

     

  • Liste der Batterien und Akkus

    Sie zahlen einen Recycling-Anteil für alle in Luxembourg vermarkteten Batterien und Akkus.

    Kategorien :
    Die Liste der Batterien und Akkus können Sie hier herunterladen

  • Sammlung von Batterien und Akkus

    Batterien und Akkus in tragbaren Geräten

    Ecobatterien Asbl organisiert die gesonderte Erfassung von tragbaren Batterien und Akkus und solche die in Geräten integriert sind, die im Rahmen von getrennten Abfallzentren für schadstoffhaltige Abfälle. Die luxemburgischen Verbraucher, Vermarktungsunternehmen, die Importeure und Hersteller können ihre Batterien und Akkus an diesen Stellen abgeben, unter dem Vorbehalt der besonderen Bestimmungen, die von der jeweiligen Gemeinde oder den kommunalen Zweckverbänden erlassen worden sind.

    Außerdem stellt Ecobatterien Asbl den luxemburgischen Vermarktungsunternehmen, Importeuren und Produzenten von Batterien und Akkus eine oder mehrere Abfalltrenn- und Sammel-Zentren zur Verfügung. Der Zugang zu diesen ist für Gewerbetreibende kostenlos, unter dem Vorbehalt der besonderen Bestimmungen für die (oder das) Abfalltrenn- und Sammel-Zentren (bzw. Zentrum).

    Automobil-Batterien und Akkus

    Ecobatterien Asbl organisiert im Rahmen der Sammelzentren für die getrennte Einsammlung schadstoffhaltiger Abfälle die gesonderte Sammlung von Automobil-Batterien und Akkus. Die luxemburgischen Verbraucher, Vermarktungsunternehmen, Importeure, Fahrzeugreparaturwerkstätten und Hersteller können ihre Automobil-Batterien an diesen Stellen kostenlos abgeben, unter dem Vorbehalt der besonderen Bestimmungen, die von der jeweiligen Gemeinde oder den kommunalen Zweckverbänden erlassen worden sind.

    Außerdem bestimmt Ecobatterien Asbl im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung einen oder mehrere Abfallsammel-Unternehmen zwecks Sammlung der Automobil-Batterien bei in Luxembourg ansässigen Vermarktungsunternehmen, Importeuren, Auto-Reparaturwerkstätten und Herstellern. Die Verhandlung über die Preisstaffel erfolgt auf direktem Wege zwischen dem Eigentümer der Batterien und dem (oder den) von Ecobatterien Asbl vertraglich gebundenen Abfall-Sammel-Unternehmen.

    Industrie-Batterien und Akkus

    Ecobatterien Asbl stellt den luxemburgischen Vermarktungsunternehmen, Importeuren, Auto-Reparaturwerkstätten und Herstellern von Industrie-Batterien und Akkus ein Abfall-Sammel-Zentrum bzw. mehrere Zentren zur Verfügung.

    Außerdem bestimmt Ecobatterien Asbl im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung einen oder mehrere Abfallsammel-Unternehmen zwecks Sammlung der Automobil-Batterien bei in Luxembourg ansässigen Vermarktungsunternehmen, Importeuren, Reparaturwerkstätten und Herstellern. Die Verhandlung über die Preisstaffel erfolgt auf direktem Wege zwischen dem Eigentümer der Batterien und dem (oder den) von Ecobatterien Asbl vertraglich gebundenen Abfall-Sammel-Unternehmen.

    Liste der vertraglich gebudenen Abfall-Sammel-Unternehmen

    Trocken- batterien Blei- akkumulatoren Industrielle Batterien
    Assainissement Urbain J.P. Feidert & Cie SA - x -
    BST Grand-Duché de Luxembourg SA - x -
    Concept4 SA x - x
    Dussmann Service SARL x x x
    Ecore Luxembourg - x -
    François Entsorgung SARL x x x
    Hein Déchets SARL x x x
    Innoclean SA x - x
    International Cores Luxembourg x x x
    ISS Facility Services SA x x x
    Lamesch SA x x x
    Netto-recycling x - x
    Nettoservice SA x - x
    Nouveaux Etablissements Liébaert SARL x x x
    Polygone SARL x x x
    Presta Bennes x - x
    Remondis Luxembourg SARL x x x
    Steichen Environnement SARL x x x
    Streff Data Protection Services SARL x x x
    WS Logistics - x -
  • Aufbereitung von Batterien und Akkus

    Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beauftragt Ecobatterien Asbl Abfall-Sammel-Unternehmen und Recycling-Firmen, die über alle erforderlichen amtlichen Genehmigungen verfügen, um Batterien und Akkus von den Sammelzentren für getrennten Abfall abzuholen. Die unterschiedlichen Materialien werden dann in fachmännischer Weise aufbereitet und verwertet.
  • Mitglied werden

    Wer kann beitreten?

    Luxemburgische Hersteller von Batterien und Akkus und Importeure; das bezieht sich auch auf die in Geräten oder Fahrzeugen eingebauten Batterien und Akkus.

    Die in einem anderen Staat ansässigen Unternehmen, die Batterien und Akkus direkt an Endverbraucher in Luxembourg liefern; das bezieht sich auch auf die in Geräten oder Fahrzeugen eingebauten Batterien und Akkus.

    Ausländische Lieferanten können Ecobatterien Asbl beitreten, falls sie von Seiten ihrer luxemburgischen Importeur-Kunden den Auftrag dazu erhalten.

    Was die Automobilbranche betrifft, so kann ein im Ausland ansässiger Lieferant Ecobatterien Asbl im Auftrag seiner luxemburgischen Wiederverkäufer direkt beitreten. Er muss seine Wiederverkäufer dann auf schriftlichem Wege benachrichtigen und sie über ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Sammlung von Fahrzeug- Alt-Batterien- und Akkus informieren.

    Wie erfolgt der Beitritt?

    Man muss zuerst Mitglied in einem der Verbände der Confédération luxembourgeoise du Commerce (clc), Fédération des Artisans oder der FEDIL – Business Federation Luxembourg angehören oder einen Jahrespauschalbetrag bezahlen, der sich nach dem festgelegten Recyling-Beitrag richtet.

    Sie können Ecobatterien Asbl beitreten, indem Sie die erste Seite der zwei Exemplare des Beitrittsvertrags unterschreiben, indem Sie jede Seite paraphieren und die letzte Seite unterschreiben. Wir bitten Sie außerdem, das Ausweisformular auszufüllen, das sich im Anhang 2 der Vereinbarung befindet und uns alle Dokumente zuzusenden.

    Wir werden Ihnen Ihr Exemplar, das von uns gegengezeichnet wurde, zurücksenden, sobald die Verträge eingetroffen sind, Wir werden uns dann wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, um Ihnen sämtliche Informationen zu übermitteln, die Sie zwecks Erstellung Ihrer ersten Erklärung benötigen.

    Rückwirkender Ecobatterien-Beitritt

    Sie können Ecobatterien jederzeit beitreten.

    Für Hersteller und Importeure, die eine Beitrittserklärung zu Ecobatterien Asbl nach dem Inkrafttreten des Systems unterzeichnen, sind folgende Punkte zu beachten:

    - Sie müssen die Pauschalbeiträge ab dem Datum des Inkrafttretens des Systems rückwirkend erstatten. Die luxemburgischen Unternehmen müssen die Pauschalbeiträge nur dann zahlen, wenn sie kein Mitglied eines Verbandes sind, der Confédération luxembourgeoise du Commerce (clc), Fédération des Artisans oder dem Verband
    FEDIL – Business Federation Luxembourg gehören.

    - Sie müssen die Recyling-Beiträge für Batterien und Akkus, die sie seit dem Inkrafttreten des Systems auf den luxemburgischen Markt verkauft haben, entrichten.

    Der Hersteller oder Importeur kann dann von den Beitragszahlungen befreit werden, wenn er:

    - einen individuellen Plan zum Batterie- und Akku-Handling vorlegt, der seitens des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur genehmigt worden ist, bezogen auf den Zeitraum, der vor seinem Beitrittsdatum liegt.

    - nachweisen kann, dass alle seine luxemburgischen Kunden Mitglieder von Ecobatterien Asbl sind; (dies ist für die im Firmenauftrag handelnden Lieferanten, die ihren Sitz im Ausland haben und für Automobilhersteller zutreffend).

    Durch diese Regelung wird jede Diskriminierung von Herstellern und Importeuren, die rechtzeitig die notwendigen Schritte unternommen haben, vermieden.

  • Erklärung

    Erstellen der Erklärung

    Die Geschäftstätigkeit von Ecobatterien Asbl wird durch die Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus finanziert. Sie zahlen Ecobatterien Asbl für jede in Luxembourg vermarktete Batterie und jeden Akku einen Recyling-Beitrag.

    Ecobatterien Asbl muss über Informationen betreffend die Kategorie und Stückzahl der Batterien und Akkus, die Sie in Luxembourg verkauft haben, verfügen. Die Höhe des Gesamtbeitrags wird auf der Grundlage dieser Informationen berechnet und wird dann dem betreffenden Hersteller oder Importeur in Rechnung gestellt.

    Auf dem Erklärungsformular geben Sie bitte die Zahl der von Ihnen in Luxembourg verkauften Batterien und Akkus, und zwar nach Kategorie, an.

    - Die Kategorie A betrifft die getrennt importierten Batterien und Akkus.

    - Die Kategorie B betrifft die importierten Batterien und Akkus und die in Geräte oder Fahrzeuge eingebaut sind.

    - Die Kategorie S betrifft die Fahrzeug-Batterien, die getrennt importiert wurden oder sich in Fahrzeugen befinden.

    Wer gibt die Erklärung ab?

    Sämtliche Erklärungen werden grundsätzlich vom Hersteller oder Importeur selbst abgegeben.

    Um seiner Verpflichtung nachzukommen, kann der Importeur jedoch einen oder mehrere ausländische(n) Lieferanten damit beauftragen, Erklärungen über die Batterien und Akkus, die er von dem oder den jeweiligen Lieferanten bezogen hat, abzugeben. Für die anderen Batterien und Akkus muss er die Erklärungen stets selbst abgeben.

    Betreffend die Automobilbranche erfolgt die Abgabe der Erklärung durch den im Ausland ansässigen Lieferanten, der im Auftrag seiner luxemburgischen Wiederverkäufer Ecobatterien Asbl beigetreten ist.

    Wann erfolgt die Abgabe der Erklärung?

    Sie geben die Erklärung vierteljährlich oder jährlich ab, je nach der Höhe Ihres gesamten Jahresbeitrags.
    Vierteljährliche Erklärung (nur dann, wenn Ihr Jahresbeitrag dem Nettobetrag von 250 € entspricht oder darüber liegt)
    Jährliche Erklärung (nur dann, wenn die Höhe Ihres Nettojahresbeitrags geringer als 250 € ist).

    Auf welche Weise erfolgt die Abgabe der Erklärung für Ecobatterien?

    • Mittels Internet (detaillierte oder vereinfachte Erklärung). Sie können Ihre Erklärung in verschlüsselter Form auf der Internet-Seite von Ecobatterien Asbl abgeben, und zwar mittels eines Benutzer-Code-Wortes und eines Passwortes, das Sie beim Abschluss der Beitrittsvereinbarung erhalten haben.
      Die übermittelten Daten werden auf diese Weise elektronisch verarbeitet und das Fehlerrisiko wird auf ein Minimum reduziert.
    • Per Brief, per Fax oder E-Mail (ausschließlich die vereinfachte Erklärung). Sie können das Erklärungsformular benutzen, das sich im Anhang zum Beitrittsvertrag befindet und Sie können es von dieser Internet-Seite herunterladen, Sie können es uns auf dem Postweg zusenden, per Fax oder E-Mail an:


      Ecobatterien ASBL
      Square Mile Belval
      11, Boulevard du Jazz
      L-4370 Belval
      Tel : (00352) 26.0.98.735
      Fax : (00352) 26.0.98-736

    Erstattung

    Der Importeur hat das Recht zur Erstattung von Recycling-Beiträgen, die er entrichtet hat zugunsten von Ecobatterien Asbl oder an seinen Lieferanten im Zuge des Erwerbs von Batterien und Akkus, die er (dann) in Neuzustand an im Ausland ansässige juristische oder natürliche Personen exportiert hat.

    Dem Hersteller oder Importeur steht das Recht auf Erstattung von Recycling-Beiträgen zu, die er an Ecobatterien Asbl oder seinen Lieferanten gezahlt hat und die sich auf Batterien und Akkus beziehen, die er aufgrund fehlerhaften Produktzustands zurücknehmen musste.

    Rechnungsstellung

    Ecobatterien Asbl berechnet auf der Grundlage der Hersteller- bzw. Importeur-Erklärungen die Höhe der Recycling-Beiträge, die der Hersteller oder Importeur zahlen muss, unter Abzug der Geldsumme der Recyling-Beiträge, den Ecobatterien Asbl ihm aufgrund der Erstattungsbestimmung zurück überweisen muss. Dieser Betrag wird berechnet; er ist ohne Abzüge sofort zahlbar.

ECOBATTERIEN ASBL

Square Mile Belval
11, Boulevard du Jazz
L-4370 Belvaux

TEL (352) 26 09 87 35
FAX (352) 26 09 87 36